Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum für kreiselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe der Ressorts sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mitte November hat die grundlegende Schwäche unserer Bundesregierung eindrücklich vorgeführt: Weder der liberale Finanzminister Christian Lindner […]
