Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung tritt in Kraft – Verkehrsminister unterschreibt E Scooter Gesetz
Die Eckpunkte der neuen Verordnung Kommende Woche wird Verkehrsminister Scheuer die neue Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) unterschreiben. Die finale Fassung der eKFV liegt uns bereits vor. Nachdem die Verordnung (auch E Scooter Gesetz genannt) unterschrieben wurde, muss diese von der Europäischen Kommission und dem Bundesrat geprüft werden. Eine sogenannte Stillhaltefrist von 3 Monaten bei der EU […]